§ 1 Allgemeine Bestimmungen
(1) Für sämtliche Bestellungen über diesen Online-Shop gelten stets die folgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).
(2) Das Warenangebot dieses Online-Shops richtet sich ausschließlich an Kunden, die als
Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Unternehmer ist hiernach eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Über den Online-Shop geschlossene Verträge kommen zustande zwischen der Firma:
goodscare GmbH
Vertreten durch: Janneke Lupp & Thilo Schmitz
Am Sandtorkai 62
20457 Hamburg
Bundesrepublik Deutschland
Tel: +49-40-368074990
Fax: +49-40-368074995 E-Mail: info@goodscare.com
Amtsgericht Hamburg, Registernummer: HRB111081
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE267748174
als Verkäufer und Unternehmern als Käufer.
(4) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage
dieser AGB. Die AGB finden auch Anwendung für sämtliche zukünftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Verwendet der Käufer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen,
wird deren Geltung hiermit widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn
wir als Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Durch Abschluss der Bestellung in unserem Online-Shop gibt der Kunde ein
rechtsverbindliches Kaufangebot ab.
(2) Soweit wir als Verkäufer im Anschluss eine automatisierte Eingangsbestätigung versenden,
stellt dies noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Kaufvertrag über die
Ware kommt erst dann zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots
erklären oder wenn wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung aussondern
und an den Kunden versenden.
§ 3 Warenverfügbarkeit
Sofern zum Bestellungszeitpunkt die bestellte Ware nicht verfügbar ist, behalten wir uns als
Verkäufer vor, die Bestellung abzulehnen, so dass auch kein Vertrag zustande kommt. Hierüber
wird der Kunde schnellstmöglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden
schnellstmöglich zurückerstattet.
§ 4 Rücktritt vom Vertrag
(1) Wir behalten uns als Verkäufer vor, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils
der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, sofern der Käufer falsche Angaben hinsichtlich
seiner Kreditwürdigkeit gemacht hat, objektive Gründe hinsichtlich seiner Zahlungsunfähigkeit
entstanden sind oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen oder die
Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens bekannt wird.
(2) Im Falle eines Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistung vertragsgemäß abzurechnen
und vom Käufer zu bezahlen. Etwaige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Preise
(1) Die Preise, die wir in unserem Online-Shop angeben, sind Netto-Preise. Hinzu tritt die
jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer.
(2) Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der Versand- bzw. Lieferkosten.
§ 6 Lieferung
(1) Der Käufer versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift im Bestellprozess
hinterlegt zu haben. Die Lieferung von Waren erfolgt an die durch den Käufer angegebene
Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die
im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
(2) Bestellte Ware liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung Dritter an die vom
Käufer angegebene Lieferanschrift.
(3) Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur
Ausführung der Versendung bestellten Dritten auf den Käufer über. Die Übergabe beginnt
zeitgleich mit dem Verladevorgang. Ein Annahmeverzug des Käufers führt zum
Gefahrübergang.
(4) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts
anderes vereinbart ist.
(5) Sofern es dem Käufer zumutbar ist, sind wir im Einzelfall zu Teillieferungen und
Teilleistungen berechtigt. Zusätzliche Versandkosten gehen zu unseren Lasten. Die Gefahr geht
mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf den Käufer über.
(6) Sofern Vorkasse vereinbart ist, stehen angegebene Liefertermine unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger Zahlung. Bei verspäteter Zahlung verschiebt sich der Liefertermin entsprechend.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) In unserem Online-Shop sind die auswählbaren Zahlungsmethoden jeweils angegeben.
(2) Unsere Leistungen sind sofort nach Auftragserteilung fällig. Alternative Zahlungsziele
haben nur in von uns bestätigter schriftlicher Form Bestand.
(3) Für den Fall der Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung
auf der Kreditkarte des Käufers reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des
Kreditkartenkontos des Käufers erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Käufer
versenden.
(4) Bei Zahlung per Lastschrift hat der Käufer ggf. die Kosten zu tragen, die infolge einer
Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Käufer
falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 8 Verzug
(1) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung der gesetzlichen
Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Die
Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(2) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommt oder sich
herausstellt, dass seine finanziellen Verhältnisse für eine etwa erfolgte Kreditgewährung oder
Stundung nicht mehr genügen, sind wir berechtigt, alle offenen Forderungen sofort fällig zu
stellen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag bleibt die gelieferte
Ware unser Eigentum.
(2) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen
verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
§ 10 Aufrechnung
Der Käufer ist zur Aufrechnung von Forderungen nur dann berechtigt, sofern die
Gegenansprüche, mit welchen der Käufer aufrechnen möchten, rechtskräftig festgestellt
wurden oder von uns als Verkäufer anerkannt oder unstreitig sind.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, soweit seine
Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(2) Wir können ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber allen künftigen, auch anerkannten
Bestellungen des Käufers geltend machen, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht
nachkommt.
§ 12 Gewährleistung/Garantie
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Gewährleistung nach den
gesetzlichen Bestimmungen mit den in den folgenden Absätzen bestimmten Modifikationen.
(2) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und
Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers. Muster, Materialbeschaffenheiten und
Struktur der Produkte können von den Angaben im Online-Shop abweichen. Unsere Angaben
zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung einschließlich der Abbildungen sind nur
annähernde Beschreibungen, soweit nicht für den vertraglichen Zweck eine genaue
Übereinstimmung erforderlich ist.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt unverzüglich auf Menge,
Art und Güte zu untersuchen. Erkennbare Mängel müssen unverzüglich, versteckte Mängel
unverzüglich nach Entdeckung gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und
Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
(4) Bei Vorliegen eines Mangels leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die
durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern
die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
(5) Ist im Fall der Nachbesserung nach dem zweiten Versuch der Mangel nicht behoben, kann
der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder von dem Vertrag zurücktreten.
(6) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung
gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers
oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für
Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.
(7) Sollte die Lieferung gebrauchter Produkte zwischen uns und dem Käufer vereinbart werden,
geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
(8) Ziffer 1 bis 7 gelten nicht, sofern der Mangel von uns arglistig verschwiegen oder von uns
eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Nähere Informationen zur
Garantie finden Sie als Kunde in unserem Online-Shop.
§ 13 Haftung
(1) Wir als Verkäufer haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach
Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im
Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach
beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung
typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten
unserer Erfüllungsgehilfen
§ 14 Höhere Gewalt
Im Falle eines Ereignisses von höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken,
sind wir als Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung aufzuschieben
und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne
dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen uns als Verkäufer hergeleitet werden können. Als
höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die –
selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und
deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht
verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Käufers bleiben hiervon
unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Tritt der Fall ein, dass eine Bestimmung dieser AGB rechtsunwirksam ist bzw. wird, so wird
dadurch nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen berührt. Unwirksame
Bestimmungen werden durch gesetzliche Bestimmungen ersetzt. Dies gilt ebenso für den Fall,
dass die AGB eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
(2) Anwendung auf die Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Als Erfüllungsort für die Zahlung des Kaufpreises sowie für sonstige Leistungen des
Käufers wird, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, der Sitz des Verkäufers
vereinbart.
(4) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und
dem Käufer der Geschäftssitz des Verkäufers.
